Während außenpolitische Krisen eskalieren und die Bundeswehr an ihre Grenzen stößt, spielt die Sicherheitspolitik im politischen Diskurs nur eine Nebenrolle. Dabei steht viel auf dem Spiel: Deutschlands Fähigkeit, sich zu verteidigen, Partner zu unterstützen und geopolitisch handlungsfähig zu bleiben.
Deutschlands strategische Rolle – Anspruch und Wirklichkeit
Deutschland bezeichnet sich gern als zentrale Stütze europäischer Sicherheitsarchitektur. Doch die Realität sieht anders aus. Während die USA in Kabul mit militärischer Präzision evakuierten, blieben die europäischen Kräfte, einschließlich der Bundeswehr, hilflos zurück.
Widersprüche zwischen Anspruch und Handeln:
- Keine bewaffneten Drohnen im Einsatz
- Unentschlossene Haltung zur nuklearen Teilhabe
- Veraltete Trägersysteme (Tornado-Jets)
- Zu langsame Rüstungsprozesse
Deutschland gilt in der NATO als sogenannte „Rahmennation“, soll also kleinere Streitkräfte integrieren und führen können. Ohne moderne Ausrüstung, klare Strategien und politische Rückendeckung ist das nicht zu leisten.
Die versäumte Entscheidung bei bewaffneten Drohnen
Seit Jahren wird der Einsatz bewaffneter Drohnen diskutiert – entschieden wurde nichts. Dabei gibt es längst Konzepte wie den „defensiven Wächter“, bei dem Drohnen Patrouillen und Lager schützen sollen.
Warum Deutschland droht, den Anschluss zu verlieren:
- Alle großen Militärmächte nutzen UAVs – Deutschland nicht
- Drohnen bieten Schutz für Soldaten in Einsätzen
- Technologische Abhängigkeit von Partnerstaaten wächst
Ein modernes Heer ohne Drohnentechnologie ist nicht mehr denkbar. Deutschlands Zögern schwächt die eigene Einsatzfähigkeit – und die Glaubwürdigkeit bei Partnern.
Nukleare Teilhabe: Ein Thema auf der langen Bank
Die Bundesrepublik beteiligt sich an der nuklearen Abschreckung der NATO. Doch ob das auch in Zukunft so bleibt, ist unklar. Die notwendige Modernisierung der Trägersysteme wird verschleppt.
Zwei Optionen stehen im Raum:
- Fortführung mit neuer Flugzeugflotte
- Ausstieg mit Kompensation für NATO-Partner
Beide Wege verlangen Klarheit und Planung. Stattdessen wird eine Entscheidung immer wieder vertagt – mit Konsequenzen für das Vertrauen der NATO-Partner, vor allem im Osten Europas.
Rüstungsreform – notwendig und überfällig
Die Anforderungen an die Bundeswehr wachsen: Schutz europäischer Außengrenzen, Beteiligung in Afrika, Präsenz im Indopazifik. Das verlangt eine Armee mit breitem Fähigkeitsprofil. Doch die Beschaffung ist zu langsam, zu unübersichtlich und schlecht koordiniert.
Die drei Kernprobleme:
- Fehlende Rüstungsstrategie
- Keine verlässliche Finanzplanung über Legislaturperioden hinaus
- Parlamentarische Kontrolle ohne Effektivität
Notwendige Reformschritte:
- Aufbau eines strategischen Rüstungsstabs
- Einführung eines mehrjährigen Finanzrahmens
- Neugestaltung der Kontrollmechanismen im Bundestag
Europas Verteidigung braucht gemeinsame Systeme
Einzelstaatliche Rüstungsprojekte sind ineffizient und teuer. Nur durch gemeinsame europäische Beschaffung lassen sich relevante Waffensysteme finanzieren – und militärische Handlungsfähigkeit aufbauen.
| Bereich | Status quo | Notwendige Entwicklung |
|---|---|---|
| Kampfsysteme | National zersplittert | Europäische Kooperation |
| Rüstungsplanung | Projektbasiert, kurzfristig | Strategie- und Fähigkeitsbasiert |
| Kontrolle | Bundestag ohne Durchgriff | Effektive, kompetenzbasierte Gremien |
Strukturen der Bundeswehr: Zwischen Erneuerung und Stillstand
Deutschland muss seine Armee neu denken. Die Rückkehr zur Landesverteidigung und die gestiegenen Anforderungen an Auslandseinsätze verlangen flexible, aber schlagkräftige Einheiten. Vorschläge dazu liegen vor – doch sie warten auf politische Umsetzung.
Schlüsselmaßnahmen:
- Wiederaufbau großer Verbände
- Anpassung an hybride Bedrohungen
- Verbindung zwischen Landes- und Bündnisverteidigung stärken
Die nächste Regierung muss hier Entscheidungen treffen – nicht nur planen.
Der Afghanistan-Einsatz – mehr als ein Prüfauftrag
Der Bundeswehreinsatz am Hindukusch endete überstürzt. Was als Prüfung angekündigt wurde, darf nicht zur Formalie werden. Es braucht eine ernsthafte Debatte über den Zweck und das Selbstverständnis der Bundeswehr.
Fragen, die beantwortet werden müssen:
- Was ist der Auftrag der Bundeswehr im 21. Jahrhundert?
- Welche Rolle spielt der vernetzte Ansatz wirklich?
- Wie wird interministerielle Zusammenarbeit verbessert?
Die Evakuierung aus Kabul zeigte, wie wenig abgestimmt die deutsche Sicherheitsarchitektur tatsächlich funktioniert.
Realismus statt Ritual – neue Konzepte für eine gefährlichere Welt
Die Welt verändert sich. Koalitionen der Willigen und Fähigen treten an die Stelle multilateraler Einheitslösungen. Deutschlands Politik folgt jedoch oft dem Prinzip: lieber gar nichts tun, als sich festzulegen.
Was Deutschland braucht:
- Mut zu militärischem Engagement, wo es politisch geboten ist
- Führung bei europäischen Einsätzen, nicht nur Beteiligung
- Abschied von Symbolpolitik, hin zu Wirkung und Ergebnissen
Beispiel: Die EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zeigt die Schwäche einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Fazit: Sicherheitspolitik braucht Ernsthaftigkeit, nicht Ausflüchte
Die Bundeswehr steht an einem Wendepunkt. Zwischen gestiegenen Erwartungen und mangelhafter Ausstattung, zwischen technologischem Rückstand und geopolitischem Anspruch.
Die nächste Bundesregierung muss Antworten geben – zur Rolle der Streitkräfte, zur strategischen Ausrichtung und zur Fähigkeit, Interessen notfalls auch militärisch zu schützen. Denn wer Sicherheit nur diskutiert, aber nicht organisiert, gefährdet langfristig die eigene Handlungsfreiheit.