Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.

Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. In den Koalitionsverträgen nämlich vereinbaren die beteiligten Partner regelmäßig, welche Partei welche Ministerposten wie besetzen kann. So wird es auch nach der nächsten Bundestagswahl kommen. Nicht der Kanzler, nicht die Kanzlerin entscheidet, welche Vorschläge dem Bundespräsidenten zur Ernennung gemacht werden. Die Parteien, genauer: ihre Führungen, tun das.

Die Parteien entscheiden

Laschet könnte, wäre er Kanzler, mithin gar nicht bestimmen, wie viele Männer und wie viele Frauen seinem Kabinett angehören. Lediglich die Quotierung der seiner CDU zukommenden Posten könnte er als Parteivorsitzender durchsetzen. So gesehen ist Laschets Ankündigung ein vorweggenommenes Sich-Schmücken mit fremden Federn. Vor allem die SPD hat damit so ihre Erfahrungen gesammelt. Vorsicht also.

In Laschets Versprechen schwang ein „endlich einmal anders“ mit. Wie also ist es mit Angela Merkels Kabinett? Neben der Bundeskanzlerin gibt es sechs Ministerinnen und neun Minister. Die Spitzen von CDU und SPD aber haben ihre jeweils sechs Ministerposten je hälftig mit Frauen und Männern besetzt. Sie haben geliefert. Dass eine Quotierung scheiterte, lag allein an der CSU. Drei Ressortleiter aus Bayern – drei Männer. Weil – im Falle des Falles – die Grünen ihre Ministerien zur Hälfte an Frauen vergeben würden, könnte Laschets Versicherung nur erfüllt werden, wenn die CSU ihre Personalpolitik ändert. Auf Markus Söder also würde es ankommen.

Anspruch und Wirklichkeit

Doch wie ist es in der Wirklichkeit, dort, wo Laschet schon Chef ist? Der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der er seit 2017 als Ministerpräsident vorsteht, gehören 14 Mitglieder an. Die Ressortverteilung am Rhein ist von Laschets Versprechen für den Bund weit entfernt. Zehn Männern stehen vier Frauen gegenüber. Die Ungleichverteilung im NRW-Kabinett liegt vor allem an Laschets Partei. Die Landes-CDU stellt 10 Kabinettsmitglieder. Davon – Obacht! – acht Männer und zwei Frauen. Was war denn da los?