Während viele Bürger sich vor einem Staatsbankrott fürchten, droht in Wahrheit eine größere Gefahr: die massive Schuldenlast europäischer Banken. Durch die Bankenunion entsteht ein Haftungsnetz, das deutsche Steuerzahler und Sparer in eine finanzielle Mitverantwortung zwingt – für Risiken, die sie weder verursacht noch kontrolliert haben.
Drei Blasen in Europas Krisenstaaten
In vielen Ländern der Eurozone entstand eine gefährliche Mischung aus:
- Immobilienblasen durch zu billige Kredite
- Bankenblasen durch ungehemmtes Wachstum der Finanzinstitute
- Staatsblasen durch übermäßige Ausgaben und neue Sozialversprechen
Beispiel Spanien:
- Staatsausgaben von 2000 bis 2007 fast verdoppelt
- Steuereinnahmen durch Immobilienboom künstlich aufgebläht
- Sozialstaatsansprüche durch Expansion von Gesundheit und Bildung erhöht
- Heute: Steuereinnahmen eingebrochen, Ausgaben weiter hoch
Diese Muster finden sich auch in Irland, Griechenland, Italien und Portugal – in unterschiedlicher Ausprägung.
Was macht die Bankenunion so gefährlich?
Die Bankenunion erlaubt, dass marode Banken mit europäischem Geld gestützt werden – konkret: über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Deutschland haftet mit, ohne direkte Kontrolle.
Das bedeutet:
- Die Verbindung zwischen Verantwortung und Haftung wird gekappt
- Gläubiger und Aktionäre werden geschont – Verluste trägt die Allgemeinheit
- Eine gemeinsame Einlagensicherung könnte deutsches Sparvermögen gefährden
Die Illusion der Kontrolle
Als Gegengewicht zur gemeinsamen Haftung wurde eine europaweite Bankenaufsicht unter der EZB eingeführt. Doch in der Praxis:
- Hat Deutschland im EZB-Rat nicht mehr Gewicht als Malta
- Werden Verluste weiterhin intransparent behandelt
- Besteht kaum Anreiz für verantwortliches Bankverhalten
Übersicht: Wer haftet für wen?
| Instrument | Ziel | Risiko für Deutschland |
|---|---|---|
| Bankenunion (ESM) | Rettung notleidender Banken | Haftung ohne Mitsprache |
| Gemeinsame Einlagensicherung | Sicherung von Sparguthaben in EU | Zugriff auf deutsches Sparvermögen |
| Bankenaufsicht durch EZB | Kontrolle und Stabilität | Geringe Einflussmöglichkeiten |
Die wahren Zahlen: Bankschulden im Überblick
Die Höhe der Bankschulden einiger Eurostaaten übersteigt bei Weitem ihre Staatsverschuldung – und sprengt auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Tabelle: Bankschulden nach Ländern (in Billionen Euro)
| Land | Bankschulden |
|---|---|
| Spanien | 3,3 |
| Griechenland | 0,4 |
| Portugal | 0,5 |
| Irland | 1,2 |
| Italien | 3,7 |
| Belgien | 1,1 |
| Frankreich | 7,9 |
| Gesamt | 18,1 |
Zum Vergleich:
- Deutsches BIP (2012): 2,6 Billionen Euro
- Steuereinnahmen (2012): 0,6 Billionen Euro
- Vermögen der Deutschen: 8,7 Billionen Euro
Ein Verlust von nur 25 % dieser Bankschulden, wenn allein von Deutschland getragen, würde über 4 Billionen Euro kosten – also fast die Hälfte des Volksvermögens.
Fazit: Die eigentliche Gefahr heißt Haftungsunion
Die Bankenunion ist mehr als ein technisches Instrument. Sie ist ein finanzpolitisches Risiko für Deutschland. Denn sie:
- Vergemeinschaftet Schulden, die aus nationalen Fehlern resultieren
- Hebelt die Eigenverantwortung von Banken und Staaten aus
- Belastet Deutschland unverhältnismäßig stark – ohne demokratische Kontrolle
Wer von „europäischer Solidarität“ spricht, darf nicht verschweigen, dass die Risiken extrem ungleich verteilt sind. Die Frage, wie viel Verantwortung Deutschland in Zukunft noch übernehmen kann – oder sollte –, stellt sich dringlicher denn je.