Gibt es in der Bundesrepublik Landtags- oder Kommunalwahlen, gehören die Deutungskämpfe um deren bundespolitische Bedeutung zum festen Ritual. Wer bei den Wahlen gut abschneidet – was auch heißen kann, dass er weniger Verluste einfährt als befürchtet –, wird den „Erfolg“ eher der Situation vor Ort zuschreiben, wer schlecht abschneidet, sich über die fehlende Unterstützung der Bundespolitik beklagen.

Die Deutungskämpfe finden nicht nur zwischen, sondern auch in den Parteien statt. So beeilten sich Friedrich Merz und Norbert Röttgen noch am Wahlabend, viel Schlechtes in das CDU-Wahlergebnis hinzulesen, während ihr Konkurrent um den Parteivorsitz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dasselbe Ergebnis ebenso selbstverständlich als Bestätigung seiner eigenen Politik und Person lobte. Die journalistischen und professionellen Beobachter gaben Laschet dabei mehrheitlich recht und sprachen von Rückenwind für dessen Kanzlerambitionen.

Doch stellt die Wahl tatsächlich mehr als nur eine Momentaufnahme dar, sodass man aus ihr solche Schlüsse ziehen könnte? Um diese Frage zu beantworten, muss man die drei Faktoren etwas genauer betrachten, die für den Ausgang der Rats- und Bürgermeisterwahlen in NRW hauptverantwortlich sind und die auch das Ergebnis der Bundestagswahl im kommenden Jahr bestimmen werden: Personen, Themen und Koalitionen.

Die Bedeutung des personellen Faktors liegt gerade bei den Bürgermeisterwahlen auf der Hand. Wo sie den Amtsinhaber stellte oder populäre Herausforderer ins Rennen schickte, konnte auch die SPD vielerorts punkten. Allerdings wirkte sich das nicht immer positiv auf die getrennt stattfindenden Ratswahlen aus. Auf der Bundesebene, wo mit der Wahl des Bundestages zugleich über die Regierungsmehrheit entschieden wird, ist die personelle Konstellation zurzeit noch völlig unklar. Wen werden die Union und wen die Grünen gegen den bereits feststehenden SPD-Kandidaten Olaf Scholz aufbieten?

Selbst wenn Laschet eine überzeugende Wahl zum CDU-Vorsitzenden gelingt, ist ihm die Kanzlerkandidatur solange nicht sicher, wie er in den Umfragen hinter anderen möglichen internen Konkurrenten wie Markus Söder zurückliegt. Und ob der Unionskandidat, wenn er im Frühjahr feststeht, dieselbe Zugkraft entwickeln kann wie Angela Merkel, bleibt ebenfalls eine offene Frage. Für deren Beantwortung dürfte auch das Auftreten der möglichen Gegenkandidaten eine maßgebliche Rolle spielen. Scholz erfährt gerade, wie schnell Rückenwind sich in Gegenwind verwandeln kann – siehe Wirecard und Warburg Bank.

Verlässlicher prognostizieren lässt sich die Themenagenda. Obwohl die Corona-Krise seit März 2020 die Politik in der Bundesrepublik dominiert, stehen aus Sicht der Wähler nicht die Abwehrmaßnahmen gegen die Pandemie oder ihre Folgen für die Wirtschaft, sondern der Klimaschutz als wichtigstes Problem ganz oben – auch bei der Kommunalwahl in NRW. In den Großstädten folgt das damit eng verbundene Thema Verkehrswende gleich danach auf Platz zwei. Vieles spricht dafür, dass das im kommenden Jahr so bleiben wird. Dies wäre vor allem für die Grünen eine gute Nachricht, die darauf hoffen können, ihre bisherigen Werte von um die 20 Prozent halten und sich womöglich als zweite Kraft im Parteiensystem dauerhaft vor die SPD setzen zu können.

Bleibt als dritter Faktor die Koalitionsbildung. Auch dort hält die Kommunalwahl in NRW interessante Lehren bereit, indem sie auf die Schlüsselrolle hinweist, welche die Grünen bei der Regierungsbildung mittlerweile einnehmen. Nicht nur, dass sie in einigen Städten wie Aachen oder Bonn gute Chancen haben, nach den Stichwahlen in der kommenden Woche selbst die Bürgermeister zu stellen. Auch bei der Wahl von CDU- oder SPD-Kandidaten und der Bildung von Mehrheiten in den Räten führt an ihnen kaum ein Weg vorbei. Weil die Grünen für Bündnisse mit der Union längst genauso offen sind wie für solche mit den Sozialdemokraten, entscheiden sie de facto darüber, wer die Regierungen anführt.

Dass Union und Grüne 2021 gute Chancen haben dürften, eine gemeinsame Mehrheit (ohne die FDP) zu erreichen, zeichnet sich bereits ab. Doch würden sie diese auch nutzen, wenn sie gleichzeitig die Möglichkeit hätten, eine Regierung mit der SPD und den Linken oder der SPD und den Liberalen zu bilden und diese vielleicht selbst anzuführen?

Nimmt man die miteinander verbundenen Schlüsselfaktoren – Kandidaten, Themenagenda und Koalitionsbeziehungen – zusammen, bleibt der Ausgang der kommenden Bundestagswahl in fast jeder Hinsicht ungewiss. Sicher voraussagen lässt sich nur, dass den Umfragen in den verschiedenen Phasen des Wahlprozesses eine große Rolle zukommen dürfte. So wie sich Union und Grüne für diejenigen Personen als Kanzlerkandidaten entscheiden werden, die beim Wähler den meisten Anklang finden, so geben die im wöchentlichen Rhythmus veröffentlichen Wahlprognosen Aufschluss über die Realisierbarkeit der verschiedenen Koalitionsmodelle. Signalfunktion für den Wahlkampf gewinnen überdies die im Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen, deren heutige Regierungen von Ministerpräsidenten aus vier verschiedenen Parteien – Grüne, SPD, CDU und Linke – angeführt werden.

Wie rasch sich die Stimmungen innerhalb der Wählerschaft verändern können, hat die Bundestagswahl 2017 gezeigt, als die SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz äußert verheißungsvoll in das Wahljahr gestartet war, bevor ihre Kampagne binnen weniger Wochen kollabierte. Zumindest was den frühen Zeitpunkt der Nominierung angeht, scheinen die Sozialdemokraten aus den damaligen Fehlern gelernt zu haben. Im Unterschied zur SPD müssen die Grünen die Kandidatenfrage noch klären. Die beiden Vorsitzenden – Habeck und Baerbock – wollen das einvernehmlich unter sich ausmachen, lassen aber offen, wann. Am schwierigsten bleibt trotz ihrer aktuell strahlenden Umfragewerte die Situation für CDU und CSU. Weil Merkel eine geregelte und rechtzeitige Machtübergabe während der Legislaturperiode versäumt hat, befindet sich die Union in einer anhaltenden Führungskrise. Ob damit ihr Abschied von der Macht nach 16-jähriger Regierungszeit begonnen haben könnte, werden wir im nächsten Jahr wissen.