Noch einmal: Warum gibt es offensichtlich keine politische Prämie für mutige Entscheidungen in der Pandemie?

Politische Prämie – das heißt, keine (bloß) moralische Kategorie, nicht allein wohlgefällige bis hochtrabende Rhetorik, keine candy storms in asozialen Netzwerken, sondern ein effektiver Machtzuwachs angesichts entschlossenen Handelns, spätestens mittelfristig handfester Ergebnisse und Respekt bis Ehrfurcht von den politischen Kontrahenten. Kanzler Olaf Scholz hatte ja ungewohnt großspurig angekündigt: „Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch.“

Die Standarderklärung, warum die Bundesregierung bei der Impflicht so herumeiert, lautet im politischen Berlin, dass die FDP nicht so recht mitzumachen gewillt sei, ihrer – reichlich schiefen – Vorstellung von Liberalismus wegen. Das politische Personal spricht so gern davon, dass man Handlungsfähigkeit bewiesen habe, obgleich es ein formalistischer Nullsatz ist, als ob es gleich sei, wie und wozu denn in der Sache gehandelt wurde. Die psychologisch vermeintlich listige Theorie besagt, allein die Ankündigung einer baldigen Impfpflicht (für entsprechend Geneigte: die Drohung) würde schon eine hinreichend große Zahl der Verweigerer in Bewegung versetzen, ohne am Ende tatsächlich ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu müssen. Beim nächsten Mal wird nichts anders, und die Hoffnung stirbt als Vorletzte. Die rechtlich-administrative Version lautet: Alles zu kompliziert – vom Impfregister über die Impfstoffe bis zur Frage der Haltbarkeit und gegebenenfalls Notwendigkeit mehrerer Auffrischungen, von den im Februar angesichts des – dabei doch eigentlich ausfallenden – Karnevals nicht verfügbaren Bundestagsterminen ganz zu schweigen. Fragen über Fragen. Jürgen Kaube fasste es in der FAZ mit dem schönen Satz zusammen: „Der Wald brennt, lasst uns in den Kalender schauen, wann wir Zeit für eine feuerwehrwissenschaftliche Tagung haben.“

Bleibt die Prämie eben just deswegen aus, weil in der Stimmungsdemokratie die Politik den Glauben daran verloren hat, für vorausschauende, leidlich unbequeme und anspruchsvolle Entscheidungen belohnt zu werden?