Die kommende Bundestagswahl ist ein Wendepunkt für unser Land. Sie entscheidet nicht nur über politische Mehrheiten – sie bestimmt mit, wie wir Krisen wie Klimawandel, soziale Ungleichheit oder die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Umso entscheidender ist die Frage: Wer darf mitentscheiden – und wer nicht?
Zwei große Gruppen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen
Obwohl sie von politischen Entscheidungen massiv betroffen sind, dürfen zwei Gruppen in Deutschland bei Bundestagswahlen nicht mitstimmen:
- 16- und 17-Jährige, obwohl sie die Auswirkungen der Klimakrise am stärksten spüren werden.
- Menschen ohne deutschen Pass, obwohl sie hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und zur Gesellschaft beitragen.
Diese Ausschlüsse sind nicht nur undemokratisch, sie sind auch ungerecht.
Warum dürfen 16- und 17-Jährige nicht wählen?
Ein oft genanntes Argument lautet: Jugendliche seien politisch zu unerfahren und würden ihre Informationen nur über Social Media beziehen. Doch dieser Vorwurf greift zu kurz.
- Auch viele Erwachsene sind politisch desinteressiert oder schlecht informiert.
- Medienkompetenz ist keine Frage des Alters. Man denke nur an die Verbreitung von Verschwörungsmythen durch Erwachsene in der Corona-Krise.
- Studien zeigen: Jugendliche sind politisch interessiert – wenn sie ernst genommen werden.
Beispiel: Bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen haben junge Menschen Verantwortung übernommen, ihre Stimme erhoben und politische Diskussionen angestoßen.
Wer nicht wählen darf, wird nicht gesehen
Junge Menschen wurden während der Corona-Pandemie oft übersehen. Schulen wurden geschlossen, Freizeit gestrichen – und ihre psychischen Belastungen kaum berücksichtigt. Dabei hieß es immer: „Kinder sind unsere Zukunft“. Doch im politischen Alltag zählt oft nur die Gegenwart – oder besser gesagt: die Interessen der Ü60-Generation, die die größte Wählergruppe stellt.
Auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind ausgeschlossen – rund zehn Millionen in Deutschland lebende Menschen dürfen bei der Bundestagswahl nicht mitentscheiden. Das entspricht in etwa der gesamten Bevölkerung Portugals.
Gründe für den fehlenden Pass sind vielfältig:
- Viele wollen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit nicht aufgeben.
- Manche erfüllen (noch) nicht die Einbürgerungsvoraussetzungen.
- Die Einbürgerung ist mit hohen Hürden verbunden – bürokratisch und finanziell.
Kampagnen wie „Nicht ohne uns“ fordern deshalb:
„Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben.“
Eine echte Demokratie kennt keine Ausgrenzung
Wer Teil dieser Gesellschaft ist, muss auch mitentscheiden dürfen. Denn:
- Wahlrecht ist mehr als ein Kreuz auf dem Stimmzettel.
- Es ist ein Zeichen der Zugehörigkeit.
- Wer nicht wählen darf, wird oft auch politisch vergessen.
Praktische Forderungen:
- Wahlalter auf 16 Jahre senken – wie bereits bei einigen Landtagswahlen.
- Bundestagswahlrecht für alle, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
- Einfache und unbürokratische Wege zur Einbürgerung schaffen.
Fazit
Politik ist mehr als Abstimmungen im Parlament – aber wer nicht abstimmen darf, wird übergangen. Demokratie lebt von Teilhabe. Deshalb muss sie für alle Menschen in Deutschland geöffnet werden – unabhängig von Alter oder Pass. Nur dann wird unser Land wirklich gerecht. Nur dann können wir gemeinsam über die Zukunft entscheiden.