Ein neuer Kurs in der Migrationspolitik sorgt für Diskussionen. Das sogenannte Impulspapier aus dem Bundeskanzleramt, präsentiert auf dem 9. Integrationsgipfel, soll Teilhabe neu definieren – jedoch nicht durch Integration, sondern durch Machtverlagerung. Der Text wirft die Frage auf: Bleibt unsere Gesellschaft eine offene, rechtsstaatliche Demokratie oder bewegen wir uns auf eine staatlich verankerte Parallelstruktur zu?
Ein Impulspapier mit weitreichenden Folgen
Das „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ wurde 2016 unter der Federführung der Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, vorgelegt. Es will Teilhabe sichern – aber nicht durch individuelle Integration, sondern durch institutionelle Repräsentation ethnischer und religiöser Gruppen.
Was fordert das Papier?
- Quoten für Migranten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft
- Kollektivrechte für Religions- und Kulturverbände
- Einen „Nationalen Rat für interkulturelle Öffnung“ mit Vetorechten
- Gesetzesprüfungen nach interkulturellen Kriterien (IKÖ-Check)
- „Vielfaltsberater*innen“ als Aufsicht in Behörden und Institutionen
Diese Punkte markieren einen Paradigmenwechsel: vom Integrationsziel des Individuums hin zur Machtverteilung entlang ethnisch-kultureller Linien.
Integration als Rückzugsprojekt?
Während die offizielle Politik von „Teilhabe“ spricht, entsteht der Eindruck, dass Integration zur Nebensache geworden ist. Die Verantwortung wird von der Politik an Migrantenorganisationen delegiert, die in ihrer Struktur kaum demokratisch legitimiert sind.
Was fehlt im Papier?
- Keine Auseinandersetzung mit Integrationsproblemen
- Kein Konzept für Bildung, Arbeitsmarktintegration oder Wertevermittlung
- Keine klare Haltung zu Themen wie Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit
- Keine Definition des „Wir“, auf das sich Zugewanderte beziehen sollen
Diese Leerstelle ist kein Zufall, sondern Teil eines grundlegenden Missverständnisses: dass Integration bedeutet, der Staat müsse sich ändern – nicht der Einzelne.
Wenn Gruppenrechte das Grundgesetz verdrängen
Das deutsche Grundgesetz stellt den Menschen als Einzelnen in den Mittelpunkt. Rechte wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Gleichheit vor dem Gesetz gelten für „jeden“. Das Impulspapier hingegen rückt ethnische und religiöse Gruppen ins Zentrum – sie sollen durch organisierte Vertretungen Einfluss auf Staat und Gesellschaft nehmen.
Das Problem dabei:
- Gruppenzugehörigkeit wird wichtiger als individuelle Leistung
- Politische Mitbestimmung wird an Organisationen delegiert
- Integration wird ersetzt durch Verhandlungsmacht von Verbänden
Besonders brisant: Viele der unterstützenden Organisationen stehen dem politischen Islam nahe und zeigen wenig Bereitschaft, sich an westliche Werte zu binden.
Von Teilhabe zu Landnahme?
Der Begriff „Teilhabe“ wird im Papier völlig neu interpretiert. Es geht nicht um Mitwirkung durch Integration und Leistung, sondern um Machtzugang – auch ohne kulturelle oder gesellschaftliche Angleichung.
Was droht konkret?
- Einführung eines Quasi-Zensursystems mit „IKÖ-Standards“
- Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse vor der parlamentarischen Beratung
- Entstehung eines staatlich geförderten Paralleluniversums
- Weitere Entfremdung zwischen zugewanderten Gruppen und der Mehrheitsgesellschaft
Diese Entwicklung führt nicht zur Integration, sondern zur Abschottung – mit langfristigen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die politische Verantwortung – und die Leerstelle der Kanzlerin
Das Papier wurde von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich unterstützt. Kritische Stimmen aus CDU und CSU, wie etwa Peter Tauber, fanden kaum Gehör. Es war auch kein offener gesellschaftlicher Dialog geplant, sondern ein Abnicken bestehender Positionen.
Fehlentwicklungen, die sich zeigen:
- Integrationspolitik als Lobbyinstrument
- Förderung von Gruppen, nicht von Individuen
- Zunehmende Entkopplung staatlicher Programme vom Alltag der Menschen
Die Politik verpasst damit die Chance, Integration als gemeinsame Aufgabe zu begreifen.
Drei notwendige Schritte für eine andere Integrationspolitik
Wenn Integration gelingen soll, muss die Politik umdenken. Die Verantwortung darf nicht an Interessenverbände abgegeben werden – sie liegt bei den demokratisch gewählten Entscheidungsträgern.
Was jetzt nötig ist:
- Neuausrichtung der Integrationsbeauftragten – politische Neutralität und klare Haltung zu demokratischen Grundwerten.
- Verzicht auf kollektive Vetorechte – kein Staat im Staat durch Verbände oder Räte.
- Breiter, öffentlicher Dialog über Werte, Pflichten und Chancen – statt parteipolitischer Abschottung.
Fazit: Demokratie braucht Mut zur Klarheit
Integration ist kein Selbstläufer. Sie verlangt Leistung, Bereitschaft zur Anpassung und die Akzeptanz gemeinsamer Werte. Das Impulspapier führt weg von diesem Grundprinzip. Es öffnet die Tür zu einer strukturellen Sonderbehandlung – mit allen Risiken für Rechtsstaat und gesellschaftlichen Frieden.
Wer eine offene Gesellschaft will, muss auch den Mut haben, sie zu verteidigen. Nicht durch Ausgrenzung, sondern durch klare Maßstäbe. Und wer Teil dieses Landes sein will, muss sich darauf einlassen.