Jenseits der Fleischtröge

Basis, Programm, Personal – welcher Kurs bleibt der Union in der Opposition?

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DPA/DAVID HUTZLER
Kandidat für den Generationswechsel im Parteivorsitz? Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union
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DPA/DAVID HUTZLER
Kandidat für den Generationswechsel im Parteivorsitz? Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union

Jenseits der Fleischtröge

Basis, Programm, Personal – welcher Kurs bleibt der Union in der Opposition?

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Union im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl 8,6 Punkte verloren (etwas mehr als 20 Prozent), bei der jüngsten Bundestagswahl 2021 8,9 Punkte (deutlich mehr als 25 Prozent). Fürwahr ein Desaster! Allerdings: Die SPD braucht nicht zu frohlocken. Ihr Anteil blieb ungeachtet ihres Sieges im Vergleich zu 2013 mit 25,7 Prozent exakt gleich.

Bei einer rein formalen Addition kommen die nicht-linken Parteien (Union, FDP, AfD) auf mehr Stimmen als die linken (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) mit 45,9 zu 45,4 Prozent und damit auf eine knappe absolute Mehrheit der Mandate. Das wäre gleichwohl eine Milchmädchenrechung. Denn bei der Verkündung einer derartigen Konstellation vor der Wahl hätten die drei nicht-linken Parteien deutlich schlechter abgeschnitten. Ein solcher Weg bleibt der Union aus arithmetischen wie aus politischen Gründen verbaut. Wer davon faselt, ist politikunfähig.

Der nicht nur subkutane Wandel der Union zu einer Partei, die kaum mehr frühere Positionen aus dem konservativen Lager vertritt, hatte das Koordinatensystem verschoben, auf der einen Seite durch Angela Merkels Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ die SPD geschwächt und auf der anderen Seite eine Repräsentationslücke entstehen lassen, die von der AfD gefüllt wurde. Merkels Konsenspolitik galt als „alternativlos“. Durch eine spezifische Konstellation – Olaf Scholz trat überzeugender auf als Armin Laschet und Annalena Baerbock – gelangte die geschlossen agierende SPD an die erste Stelle, zumal die Linke einbrach.

Nun ist guter Rat teuer. Es wäre verantwortungslos, die Fraktionsgemeinschaft zwischen der CDU und der CSU aufzukündigen. Wer für ein bundesweites Antreten von CDU und CSU plädiert, erweist der Parteiendemokratie einen Bärendienst. Die mögliche Folge: eine ungeahnte Dynamik, weit über diese beiden Parteien hinaus. Die Reibungsverluste zwischen den Schwesterparteien nähmen zu. Der interfraktionelle Streit muss künftig größer sein, der innerfraktionelle hingegen kleiner. Ganz abwegig: Friedhelm Ost, der frühere Regierungssprecher Helmut Kohls, hat jüngst sogar eine generelle Trennung der CDU von der CSU und eine Kandidatur der CDU im Freistaat befürwortet. Sie dürfe nicht mehr Spielball einer Regionalpartei sein.

Was hingegen nottut: Die Union braucht wieder erkennbare Flügel: einen christlichen, einen konservativen, einen liberalen, einen sozialen. Die Absage an die „Sozialdemokratisierung“ der CDU bedeutet jedoch kein Plädoyer für einen pauschalen Rechtsschwenk, um die Mehrheitsfähigkeit in einer individualisierten Gesellschaft zu erhalten, sondern eine Revitalisierung ihres Markenkerns. Die Union muss ihre konservativen Positionen ausbauen – nicht: nur konservative, aber: auch konservative: in der Familien-, der Gender-, der Identitäts-, der Energie-, der Sicherheits-, der Finanz- und, vor allem, der Migrationspolitik. So hat die SPD mehr Luft zum Atmen.

Die inhaltliche Debatte lässt sich nicht von der personellen trennen. Wer wird Parteivorsitzender? Der Verfasser will sich nicht um eine Antwort herumdrücken. In Frage kommt der prinzipienfeste und promovierte 44-jährige Volkswirt Carsten Linnemann, dessen Nähe zur FDP bekannt ist. Das integre Bundesvorstandsmitglied, zugleich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, gewann seinen Paderborner Wahlkreis 2009, 2013, 2017 sowie, mit dem bundesweit drittbesten Resultat, 2021, und zwar mit einem im Schnitt um 11,1 Punkte besseren Erststimmenergebnis. Ob er freilich, anders als Jens Spahn, über genügend Machtwillen verfügt, zumal die Union in der Defensive agiert? Ist ihre Krise sein Kairos?

Der Einschnitt dieser Wahl betrifft wohl nicht das politische System insgesamt, sondern „bloß“ die CDU/CSU. Sie geht schweren Zeiten entgegen. Zum einen ist sie – extrem misslich – in einer heterogenen parlamentarischen Opposition mit der AfD und der Partei Die Linke gefangen, mithin ohne Chance auf Kooperation. Das Wort von der „Regierung im Wartestand“ trifft daher nicht zu. Zum anderen, und das mag für die Union, die weithin die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland bestimmt hat, deutlich schlimmer sein: Da es der SPD und den Grünen gelingen dürfte, die Liberalen auf ihre Seite zu ziehen, muss die Partei mit einer längeren Trennung von den „Fleischtrögen“ der Macht im Bund rechnen. Besser steht die CSU da. Sie kann im Landtagswahlkampf 2023 einen kommunikativ gut vermittelbaren Kurs gegen die drei Parteien der Bundesregierung führen.

Die Parallele zu heute ist nicht 1998, als die Union mit der ihr verbündeten FDP in die Opposition geraten war, sondern 1969. Damals vermochte die SPD die Liberalen für ein Reformbündnis zu gewinnen. Es dauerte 13 Jahre, ehe die Union wieder den Regierungschef stellen konnte. Doch anders als 1969, und das mag bloß ein schwacher Trost für die Union sein, präjudiziert die Regierungsbildung im Bund nicht die in den Ländern. Der Grund: Die politischen Lager bestehen nur abgeschwächt fort, und die Interessen der Parteien in den Ländern decken sich nicht durchweg mit denen ihrer Bundesparteien.

Das deutsche Parteiensystem hat mittlerweile europäische Normalität angenommen: mit einer rechtspopulistischen Kraft, einer eher schwachen postkommunistischen, mit ihren Stimmenanteilen stark nach oben weisenden Grünen und schwächeren Liberalen sowie zwei geschrumpften (Volks-)Parteien rechts und links der Mitte. Aber gibt es europaweit generell einen Niedergang der Christdemokraten? Bitte Vorsicht! Gewiss, in Italien zerfiel die einst mächtige Democrazia Cristiana bereits in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre, in den Niederlanden erzielte die dortige christlich-demokratische Kraft bei der jüngsten Parlamentswahl im März 2021 ein einstelliges Ergebnis (übrigens wie die sozialdemokratische). Der Sturz von Sebastian Kurz wegen des Verdachts auf Korruption passt nicht recht ins Bild, blieb doch die dortige Regierungsfähigkeit der ÖVP erhalten.

Verallgemeinerungen verbieten sich daher. Das gilt ebenso für die These des großen Liberalen Ralf Dahrendorf vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts. Das Ergebnis in Tschechien, jetzt im Oktober, ist weithin hausgemacht: Während die christdemokratische Partei ihren Anteil mehr als verdoppeln konnte, scheiterte nicht nur die kommunistische, sondern erstmals auch die sozialdemokratische Partei an der Fünfprozenthürde. Die christlich-demokratische Parteienfamilie gehört in Europa ebenso ins Gefüge wie die sozialdemokratische, die liberale und die grüne. Rechtspopulistische wie postkommunistische Kräfte können zuweilen allenfalls Hecht im Karpfenteich der Etablierten sein und das System aufmischen, ohne dass ihnen aber generell Politikfähigkeit zukommt.

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