In der Politik ist Timing oft alles. Und wenn kontrapunktische Entwicklungen zeitgleich zusammentreffen, kann das zu Momenten der Klarheit und Wahrheit führen – wie bei der für die Zukunft der deutschen Außenpolitik nicht unerhebliche Frage, wie es die Regierungspartei SPD künftig mit Wladimir Putin und seinem Russland halten will.

Wochenlang hatte die SPD in dieser Frage, die sich von der Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht trennen lässt, gerade für Deutschlands Verbündete ein verwirrendes, ja, Misstrauen erweckendes Bild abgegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz brauchte einige Zeit, um eine klare Linie angesichts Putins massiver Kriegsdrohungen gegen die Ukraine vorzugeben: Eine erneute russischen Grenz- und Souveränitätsverletzung der Ukraine werde schwerwiegende Folgen haben, und in Sachen Sanktionen lägen „alle Optionen“ auf dem Tisch, also auch Nord Stream 2.

Dann stellte der frühere Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder die Lage in gewohnter Manier auf den Kopf und warf der Ukraine „Säbelrasseln“ vor – nicht aber Putin, der das Nachbarland mit einer Invasionstruppe von weit über 100 000 Mann umstellt und wie nebenbei Belarus zumindest militärisch gleich mit eingemeindet hat. Kurz danach wurde bekannt, dass Schröder für eine weitere Position in Russlands strategischen Öl- und Gaskonzernen vorgesehen ist: Nach Posten in den Aufsichtsräten von Nord Stream, Nord Stream 2 und Rosneft soll er zukünftig auch im Aufsichtsrat von Gazprom sitzen und Timur Kulibajew ersetzen, den Schwiegersohn des kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Naserbajew, dessen Familie infolge der jüngsten Unruhen im Land an Einfluss verlor; ein deutscher „Altkanzler“ praktisch in einer Liga mit postsowjetischen Kleptokraten.

Ostpolitische Wende

Der einstige SPD-Kanzler ist am Endpunkt angelangt, wohin ein gewisser Teil der Partei schon etwas länger unterwegs war, wenn es um Russland ging – der, wie es Gerd Koenen formuliert hat, aus dem richtigerweise nicht mitgetragenen Irak-Krieg von 2001 „eine Politik der latenten Äquidistanz zwischen Washington und Moskau“ ableitete. Und während sich Schröders Distanz auf null reduzierte, verkam der innerparteiliche Feelgood-Begriff „Ostpolitik“ zur Chiffre für „gute Beziehungen zu Moskau“ um praktisch jeden Preis.

Zeitgleich zu Schröders letztem Coup läutete der neue SPD-Chef Lars Klingbeil die Wende ein. „Eine positive Agenda mit Russland ist leider derzeit in weite Ferne gerückt“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am 3. Februar. Putin habe es selbst in der Hand, ob man zu einer engeren Zusammenarbeit zurückfinde. „Wenn er deeskaliert, werden solche Kooperationen perspektivisch wieder stärker möglich sein.“ Aber man müsse „grundlegend“ nachdenken, so Klingbeil: „Stimmen unsere alten Überzeugungen über Außenpolitik noch?“

In der Tat geht es um mehr als den Abschied von einer SPD-Linie, die den Charakter des „System Putin“, das seine Macht „einer Koalition aus Geheimdienst, organisiertem Verbrechen und dem Verkauf fossiler Energie verdankt“, bislang stets verkannte und in dem, wie der Publizist und SPD-Kenner Nils Minkmar in der Süddeutschen Zeitung schrieb, „eine sozialdemokratisch regierte Bundesrepublik keinen Partner sehen kann“.

Die Neuausrichtung der sozialdemokratischen Russland-Politik, die sich auch daran ablesen lässt, dass mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD, Nils Schmid, und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth, zwei äußerst Schröder-ferne Sozialdemokraten an Schlüsselstellen sitzen, wird sich nicht über Nacht vollziehen. Für Deutschlands älteste politische Partei, die wie Putins Sehnsuchtsort Sowjetunion der internationalen Arbeiterbewegung entsprang, geht es, neben mancher Emotionalität, die beim Thema Russland mitspielt, um die Beerdigung einiger Mythen.

Mythos Entspannungspolitik

Eine davon ist Willy Brandts angeblich „friedvolle“ Entspannungspolitik der frühen 1970er-Jahre. Tatsächlich trat der erste SPD-Nachkriegs-Bundeskanzler auf Moskau, Warschau und Ost-Berlin aus einer Position der militärischen Stärke zu; unter Brandt stiegen die Verteidigungsausgaben kräftig und lagen deutlich über 3 Prozent des BIP. Erinnert wird in der SPD aber heute nur noch Helmut Schmidts Ringen mit der eigenen Partei um den NATO-Doppelbeschluss.

Sollte es die SPD mit der Souveränität Europas ernst meinen, führt an ähnlichen Schritten, das heißt an deutlichen Investitionen in die europäische Verteidigungsfähigkeiten, kein Weg vorbei. Auch wenn sich ein Schutz Europas vor Putins Atom-, Hyperschall-, Weltraum- und „Doomsday“-Waffen noch lange Zeit nur mithilfe der Vereinigten Staaten gewährleisten lassen wird, muss Europa den jahrzehntelang verschleppten Aufholprozess im Militärischen endlich angehen.

Mehr Osteuropa wagen

So abgesichert ließe sich auch besser das erreichen, was sich die SPD-Fraktion schon 2018 auf die Fahnen schrieb und Außenminister Heiko Maas auch in Ansätzen umzusetzen versuchte: eine europäische Ostpolitik, die nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Russland-Politik bedeutet, sondern Deutschlands „wirkliche“ Nachbarn in Mittel- und Osteuropa (die man beim Streben nach Sonderbeziehungen von der einen „Gestaltungsmacht“ zur anderen gern übersah) viel stärker einbezieht. In diesem Kontext ließe sich auch das auf Russland fixierte Narrativ der historischen Schuld auf einen Stand bringen, der den Realitäten von Holocaust und Vernichtungskrieg im Osten auch wirklich entspricht.

Eine „europäische Ostpolitik, die eben keine nationalen Alleingänge vorsieht, sondern die vor allem auch die historischen Erfahrungen und konkreten Bedrohungsängste weiter Teile der Gesellschaft in Mittel- und Osteuropa mitdenkt“, so hat Roth, zuvor unter Maas’ für die Europa-Politik zuständiger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, es kürzlich formuliert. Eine solche Politik sieht dann im russischen Präsidenten keinen „lupenreinen Demokraten“, wie es Schröder einst tat.

Es zeichnet sich ab, dass Scholz und der überwiegende Teil der SPD zu dieser „europäischen Ostpolitik“ bereit sind. Ein „realistischer“ Umgang mit Putin, der deutsche und europäische Abhängigkeiten insbesondere vom russischen Gas verringert und statt im russischen Ewig-Präsidenten in der unterdrückten russischen pro-demokratischen Zivilgesellschaft seine Partner sieht, stünde der deutschen Sozialdemokratie gut an.

Es empfiehlt sich ohnehin, den Blick ein bisschen zu heben. Gelingt das Ampel-Projekt eines CO2-neutralen Wirtschaftsumbaus binnen gut zweier Jahrzehnte, stellt sich die Frage nach dem scheinbar so billigen, geopolitisch aber so teuren russischen Gas gar nicht mehr. Vielmehr fragt sich, ob Deutschland und Europa bis dahin mit Russland eine Wasserstoff-Beziehung aufbauen will oder sich lieber andere Partner sucht – und was von Putins Reich, für dessen Ausbau der Herr im Kreml gerade einen Krieg riskiert, dann noch übrig bleibt.