Neue Dynamiken

Was bringt das Superwahljahr 2021 für die Parteien? Ein Überblick

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Neue Dynamiken

Was bringt das Superwahljahr 2021 für die Parteien? Ein Überblick

CDU/CSU: Zukunft offen. Die Nach-Merkel-Ära ist längst eingeläutet. Egal, wer der Gallionsfigur der CDU nachfolgen wird, ihr Abgang wird ein mächtiges Vakuum mit Unsicherheiten, Gefahren, aber auch Chancen erzeugen. Eine erste Prüfung wird die Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden Mitte Januar sein. Armin Laschet liegt jüngsten Umfragen zufolge zurück, der ursprüngliche Überraschungskandidat Norbert Röttgen hat sich nach vorne gearbeitet; und Friedrich Merz, der verärgerte Sauerländer im Dauerwahlkampfmodus, hält sich in der Wählergunst sehr gut.

Aber es sind ja bekanntlich die 1001 Parteitagsdelegierten und nicht die Parteimitglieder oder Wähler, die den neuen CDU-Chef küren. Und dort herrscht eine ganz andere Dynamik. Mal angenommen, Röttgen fügte Laschet im ersten Wahlgang eine Niederlage zu – nicht unwahrscheinlich, denn Röttgens Stimmen werden schwerpunktmäßig aus dem Laschet-Lager kommen. In einem zweiten Wahlgang würden sich Röttgen und Merz gegenüberstehen – was dann?

Röttgen hat offen signalisiert, dass Parteivorsitz nicht notwendigerweise gleichzusetzen ist mit einer Kanzlerkandidatur – die Umfragewerte Markus Söders sind dazu wohl einfach zu gut. Röttgen und Söder könnten sich gut ergänzen, der erfahrene Außenpolitiker Röttgen mit dem „Macher“ Söder als Kanzlerkandidat. Nach Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber würde ein drittes Mal ein CSU-Kandidat nach dem Kanzleramt greifen.

Die Grünen: Im März stehen zwei Landtagswahlen an, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wer hätte 2011 bei der Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten gedacht, dass die Grünen mit Winfried Kretschmann einer dritten Amtszeit in Stuttgart entgegensehen? Auch in Rheinland-Pfalz dürften die Grünen deutlich hinzugewinnen, ebenso in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das wäre ein wichtiges Zeichen der Verankerung der Partei auch im Osten. Und es wäre eine gute Ausgangsbasis für den Bundestagswahlkampf.

Zum ersten Mal dürften die Grünen mit einer Kanzlerkandidatin – oder -kandidaten – in die Bundestagswahl ziehen. Der Wille zur Macht ist da, die Macht ist greifbar. Es wird eine Herausforderung für die Grünen sein, den Luxus zweier wirklich guter Alternativen nicht zu einem internen Problem werden zu lassen.

AfD: Sie ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Die jüngsten innerparteilichen Flügelkämpfe haben die Partei vor eine Zerreißprobe gestellt. Jüngsten Umfragedaten zufolge sinkt ihre Zustimmung national als auch in ihren ostdeutschen Hochburgen (wobei sie sich in Sachsen und Thüringen immer noch auf einem hohen Niveau befindet). Zudem ist der AfD ihr zentrales Thema abhandengekommen. Angst vor zunehmender Migration und Flüchtlingen steht derzeit nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Man könnte sich folgendes Szenario vorstellen: Aufgrund einer drohenden dritten Corona-Welle und schleppenden Impfungen kommt es zu zunehmender Kritik an der Bundesregierung. Die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie nicht versuchte, dies zu nutzen.

FDP: Sie galt in der alten Bonner Republik als „ämtersuchende Partei“, als Koalitionsmacher. Ihr ging es nicht in erster Linie um Stimmenmaximierung, sondern um Regierungsbeteiligung. Diese hat sie 2017 während der Jamaika-Verhandlungen abgelehnt („lieber nicht regieren als schlecht regieren“) und ihr Kapital damit größtenteils verspielt. Es folgte der Eklat von Erfurt und kurz darauf der Nichtwiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft. 2021 wird die Probleme der Lindner-FDP zuspitzen, sie ist eben nicht mehr systemrelevant. Parteien sind offener für unterschiedliche Bündnisse geworden, neue Konstellationen sind möglich. Die FDP sucht (noch) ihre Themen in Corona-Zeiten, ihr Personal wird dünner, älter, männlicher. Keine guten Vorzeichen für den großen Showdown im September.

SPD: Sie sorgt gerade für wenig Schlagzeilen. Allein das ist eigentlich schon eine Schlagzeile wert. Interne Querelen haben deutlich abgenommen, und die Partei scheint geschlossen wie lange nicht mehr, obwohl Olaf Scholz keinesfalls unumstritten ist. Dies ist sicherlich ein Verdienst der neuen Parteiführung. Diese hat es geschafft die Partei zu befrieden, ein mehrheitstaugliches Profil konnte allerdings noch nicht entwickelt werden. Zwei starke Ministerpräsidentinnen, die 2021 gute Chance haben, wiedergewählt zu werden, reichen nicht aus.

Zeitenwende: Gravierende politische Wechsel sind immer die Ausnahme – 1969, 1982 und 1998 waren solche Momente in der Geschichte der Bundesrepublik. 2021 könnte wieder eine solche Ausnahme werden. 23 Jahre nach Rot-Grün unter Gerhard Schröder stehen die Zeichen abermals auf Neuanfang: eine schwarz-grüne Koalition ohne Angela Merkel oder eine grün-rot-rote Koalition.

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