Der Hauptstadtbrief: Frau Clemm, haben Sie, seitdem Ihr Buch „AktenEinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt“ erschienen ist – und seitdem wir im Corona-Ausnahmezustand leben – eine Veränderung in der Debatte, der öffentlichen Thematisierung von Gewalt gegen Frauen beobachtet?

Christina Clemm: Vielleicht ist ein wenig öffentlicher über das Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt nachgedacht worden. Ich denke, dass viele Menschen eigentlich sehr genau wissen, wie hoch die Gefahr für Frauen ist, Opfer von Gewalt zu werden, und auch, dass eine besondere Gefahr von dem eigenen Partner ausgeht. Deshalb war auch vielen sofort bewusst, dass die zur Pandemiebekämpfung erforderlichen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen besonders für Frauen und Kinder auf eine spezifische Weise gefährlich werden. Dass dies zutrifft, scheinen ja leider auch erste Untersuchungen zu bestätigen. Das Problem ist meines Erachtens aber, dass trotz aller kurzzeitigen medialen Aufmerksamkeit Gewalt gegen Frauen immer noch als gesellschaftsimmanentes Problem hingenommen und weder politisch noch medial ernsthaft bekämpft wird.

Noch einmal für alle: Was ist falsch an den Begriffen „häusliche Gewalt“, der Rede von einem „Sex-Verbrechen“ oder einem „Beziehungsdrama“, wenn tatsächlich ein Mann eine Frau vergewaltigt oder getötet hat.

Ich spreche lieber von Gewalt im sozialen Nahraum. Es geht nicht um den Ort, sondern um das Phänomen, dass Menschen, die der betroffenen Person nahestehen und eigentlich für deren Wohlergehen mitsorgen sollten, genau dieses Vertrauen ausnutzen und die Gelegenheit nutzen, die Betroffenen zu misshandeln. Für die Betroffenen ist dies meist besonders traumatisierend und destabilisierend. Es gibt auch keine Sex-Verbrechen, sondern ich spreche von sexualisierter Gewalt. Denn es geht nicht um Sex, sondern um eine besonders gravierende Form der Unterdrückung durch sexuelle Handlungen. Sexualisierte Gewalt wird überall eingesetzt: im Nahbereich, in politischen und kriegerischen Auseinandersetzungen. Und der Ausdruck „Beziehungsdrama“, naja, ich denke, das ist eigentlich klar. Der Ausdruck verharmlost massiv. Es geht nicht um ein Theaterstück mit überbordenden Emotionen, sondern um die meist vorsätzliche Tötung einer anderen Person.

Welche Begriffe sollten die Medien stattdessen verwenden, worauf sollten sie in ihrer Berichterstattung besonders achten? Konzentrieren sich die Meldungen und Reportagen zu sehr auf „berühmte“ Personen, kommt die ganze Problematik der „alltäglichen“ Gewalt zu kurz?

Es geht um Mord oder Totschlag, so wie in anderen Konstellationen, in denen Menschen getötet werden, auch. Häufig sind es meines Erachtens Morde, da Motiv der Tötung Eifersucht ist oder der niedrige Beweggrund, dass der Täter „das“, was seiner Ansicht nach ihm gehört, nämlich seine Ehefrau oder Partnerin, verloren hat, weil sie sich getrennt hat oder trennen will. Das bewertet die Rechtsprechung aber häufig anders. Wenn es die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts ist, dann nennt man dies korrekterweise einen Femizid. Es wäre wichtig, in den Medien endlich auf die Strukturen zu verweisen, auf das Ausmaß des Frauenhasses. Nicht immer weiter den Frauen die Schuld zu geben, weshalb sie sich nicht schon längst von den gewalttätigen Männern getrennt haben, sondern den Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse zu lenken, die Frauen weder hinreichend schützen, noch ihnen Perspektiven geben, sich von den Männern zu trennen, ohne massive ökonomische und soziale Nachteile zu erleiden. Und ich möchte im Fernsehen nicht mehr andauernd Frauenmorde sehen, bei denen die Frauen eigentlich nur als hübsche Leichen eine Rolle spielen. Und wenn es um Sexualdelikte geht, dann geht es meist um das Narrativ, ob dem Opfer geglaubt werden kann. Selten geht es um Täterstrategien, Männerbünde, zu Unrecht eingestellte Verfahren, nicht angezeigte Taten oder Ähnliches. Dabei ist das die Praxis. Meist wird darüber berichtet, wie massiv der Vorwurf eines Sexualdeliktes einem Beschuldigten schadet – dass tatsächlich viele Männer trotz dieses Vorwurfs in höchsten Ämtern sind, angesehene Schauspieler, Sportler etc. bleiben, scheint dabei kollektiv übersehen zu werden.

Was könnte die Bundesregierung, was könnten Länder, Städte und Gemeinden unbedingt und unmittelbar tun, um die Prävention zu stärken und um bedrohte Frauen zu schützen und ihnen zu helfen?

Sehr viel. Angefangen dabei, mehr Beratungsstellen, Frauenhäuser und Schutzwohnungen einzurichten und besser auszustatten. Aber dies ist nur der erste Schutz. Wir brauchen Perspektiven für die Frauen nach ihrer Flucht, Wohnraum, Arbeit, Kita- und Hortplätze. Dauerhafte Schutzprogramme für Betroffene, flächendeckende und zeitlich unbegrenzte Therapiemöglichkeiten. Und flächendeckende Täterpräventionsprogramme, Prävention in den Kitas und den Schulen, Programme für Kinder, die von Gewalt im sozialen Nahraum unmittelbar betroffen sind oder diese miterleben müssen, und vieles mehr. Und wir brauchen eine viel bessere Ausstattung und Fortbildung bei den Ermittlungsbehörden und der Justiz, um das Phänomen angemessen zu behandeln.

2016 erfolgte die Sexualstrafrechtsreform „Nein heißt Nein“, mit der auch viel Hoffnung verbunden war, dass Täter nicht mehr so einfach davonkommen. Die Realität zeigt ein anderes Bild, und die Verurteilungsrate bleibt gering: Woran mangelt es derzeit immer noch bei der Rechtsprechung?

Ich bin nicht ganz so pessimistisch hinsichtlich der Neuregelung. Ich habe mehrere Verfahren abgeschlossen, bei denen Täter für Taten verurteilt wurden, die vor der Neuregelung nicht bestraft worden wären. Ich befürchte, dass die geringe Verurteilungsrate zum einen an einer völligen Überforderung der Ermittlungsbehörden liegt. Sehen Sie sich einmal an, wie überlastet die Sonderkommissariate und Sonderdezernate bei der Staatsanwaltschaft sind. In Berlin zum Beispiel wird gerade politisch sehr auf die Bekämpfung der sog. „Clankriminalität“ gesetzt, während die Abteilungen, die Sexualdelikte aufklären sollen, personell katastrophal unterbesetzt sind. Ganz zu schweigen von denen, die sog. häusliche Gewalt bearbeiten. Da passieren massive Fehler, und wenn diese besser arbeiten würden, könnten zahlreiche Taten verhindert werden. Auch die Strafgerichte sind überlastet und leider immer wieder nicht richtig fortgebildet. Immer noch haben sog. Vergewaltigungsmythen in den Gerichtsverfahren viel Raum, also Vorannahmen, wie etwa solche, wie sich ein „echtes Opfer“ zu verhalten habe oder dass es besonders viele falsche Verdächtigungen bei Sexualdelikten gäbe etc. Erst letzten Monat habe ich zum Beispiel ein schriftliches Urteil bekommen, in dem es heißt, man könne den der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen der betroffenen Frau bei der Tat deshalb nicht annehmen, da sie nach ihren eigenen Angaben in den Monaten nach der angeklagten Tat Sex mit anderen Männern gehabt habe. Diese Begründung ist natürlich abwegig. Oder auch, dass immer noch strafmildernd berücksichtigt wird, wenn der eigene Ehemann der Täter der Vergewaltigung ist, da dies für die Betroffene weniger gravierend sei. Häufig ist das Gegenteil der Fall.

Welche Formen der Zivilcourage wünschen Sie sich von außenstehenden Personen, die nicht von der Gewalt betroffen sind, aber sie mitbekommen?

Es geht gar nicht nur um Zivilcourage. Ich wünsche mir zuallererst, dass viel mehr und regelmäßig über Gewalt im sozialen Nahraum und sexualisierte Gewalt gesprochen wird. Wir wissen, dass jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalt erlebt. Wir alle haben Betroffene in unserer unmittelbaren Umgebung. Wir können gut darüber sprechen, welch schweren Unfall wir überlebt haben oder wenn wir Opfer eines Überfalls wurden. Aber die Gewalt, die so häufig vorkommt, nämlich die im sozialen Nahraum, wird tabuisiert. Betroffene werden in unserer Gesellschaft weiterhin stigmatisiert oder ihnen wird nicht geglaubt. Und wir müssen thematisieren, dass nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter sich in unserer unmittelbaren Umgebung befinden. In unseren Freundeskreisen, bei der Arbeit, auf der Baustelle, in der Uni, im Gericht. Ich denke, es ist dringend nötig, genauer hinzusehen. Oft beginnt die Gewalt mit psychischer Gewalt, Erniedrigung, Abwertung. Wenn wir das Gefühl haben, dass es Gewalt geben könnten, sollten wir nicht vornehm wegschauen, sondern patent hinschauen, Unterstützung anbieten, den Verdacht aussprechen. Gerade auch gegenüber dem möglichen Täter.

Langfristig gedacht, was muss geschehen, dass es zu einem Mentalitätswandel kommt, damit Vorstellungen, dass es sich bei Gewalt gegen Frauen um so etwas wie einen „Kavaliersdelikt“ handelt, der Vergangenheit angehören?

Was helfen würde, nun einmal wirklich langfristig gedacht, ist Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Dies beinhaltet auch, nicht nur die Geschlechterverhältnisse, sondern alle Diskriminierungsformen in den Blick zu nehmen, also auch den Rassismus, die Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ und andere menschenverachtende Praktiken. Wir wissen zum Beispiel, dass Frauen mit Behinderungen signifikant häufiger Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden, auch Transpersonen, oder Menschen mit Migrationserfahrungen.

Denn letztlich ist geschlechtsspezifische Gewalt ein spezifischer Ausdruck der herrschenden ungleichen Verhältnisse in dieser Gesellschaft und der deutlichste Ausdruck, diese zu manifestieren. Aber vielleicht fangen wir einfach ganz klein an und verwenden den absurden Begriff Kavaliersdelikt nicht mehr.

Die Fragen stellten Anne Wizorek und Lutz Lichtenberger.