Es ist keine vier Monate her, da bekam ein Instagram-Post sehr viel Aufmerksamkeit im politischen Berlin: Annalena Baerbock, Volker Wissing, Christian Lindner und Robert Habeck veröffentlichten ein Selfie auf der Plattform, versehen mit einem simplen Text, der signalisierte: Hier kommt was Neues; Grüne und FDP, Regierende mit neuem Stil. Denn klar war, sollte es nicht nochmal eine Groko geben, führt kein Weg an Grün und Gelb vorbei. So manches Medium schrieb von der „Zitrus-Koalition“. Es waren auch diese beiden Parteien, die gerade die Erstwählerinnen für sich gewinnen konnten.

Aber wo Erfolg ist, sind auch Erwartungen (und Versprechungen, die gemacht wurden) – die alle zu erfüllen, funktioniert nur selten in einer Regierung. Statt reiner Lehre wie in der Opposition, braucht es nun Kompromissfähigkeit. Etwas, das gerade für Grüne und FDP zu einem Problem werden könnte – und auch für die Ampel insgesamt.

16 Jahre hat es gedauert, bis die Grünen wieder Teil einer Regierung sein konnten.

Es war von vornherein klar, dass die Erwartung an die Partei vor allem im Klimaschutz-Bereich hoch ist, der gehört schließlich zu ihren Kernthemen. Die erste Ernüchterung brachte aber der Koalitionsvertrag: Dass unter anderem der Kohleausstieg nur als „idealerweise 2030“ in dem Vertrag steht, stieß auf wenig Begeisterung bei Grünen-Anhängern, Umweltverbänden und Klima-Aktivistinnen. Hinzu kam: Das auch für den Klimaschutz wichtige Verkehrsministerium ging für viele überraschend an die FDP.

Und nun ein weiterer Dämpfer: Zwar kommt Deutschland dem Ausstieg aus der Atomenergie-Erzeugung näher, Ende 2021 wurden drei weitere Kraftwerke ausgeschaltet, fast zeitgleich deutete sich aber auf europäischer Ebene eine Entscheidung zur Taxonomie an – und zwar eine, die für die Grünen, zu deren DNA der Widerstand gegen die Atomkraft gehört, problematisch ist: Investitionen in die Energieerzeugung aus Atomkraft und Erdgas sollen in Zukunft als nachhaltig gelten. Umweltverbände wie Greenpeace oder der BUND liefen Sturm.

Das Problem für die Grünen – sie können wenig dagegen tun. Beim Gas müssen sie sich dem Weg fügen, auf den man sich in der Koalition geeinigt hat, nämlich Gaskraftwerke als Brückentechnologie zu betrachten. Und auch bei der Atomkraft bleiben nicht mehr als markige Worte – der grüne Wirtschaftsminister sprach von „Greenwashing“. Aber: Um einen delegierten Rechtsakt wie den zur Taxonomie anzulehnen, bräuchte es 20 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das ist nahezu unmöglich zu erreichen bei diesem Thema. Nicht nur eine kommunikative Herausforderung für die Grünen.

Bei den Liberalen ist es nicht die Klimapolitik, sie werden aber bei anderen Themen womöglich mit enttäuschten Erwartungen umgehen müssen. Da ist zum einen der Nachtragshaushalt: 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kredite, die nun in Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden sollen. Einen solchen Schattenhaushalt hätte sich die FDP in der Opposition selbst um die Ohren gehauen. Zum anderen ist da die Corona-Politik. Die FDP hat in der Opposition in den vergangenen Monaten den Corona-Kurs der vorherigen Bundesregierung sehr kritisch begleitet und war damit recht erfolgreich. Entsprechend hätten die Liberalen zu Beginn der Legislaturperiode gerne eine Vollbremsung hingelegt, aber die aktuelle Corona-Lage erlaubte es den Ampel-Koalitionären doch nicht, so weit zu gehen, wie es vor allem die FDP gerne gehabt hätte. Dieser Balance-Akt wird die FDP die kommenden Wochen weiter begleiten, und möglicherweise muss sie mehr Zugeständnisse machen, als ihr und ihren Anhängern lieb ist.

Das größere Problem für die Liberalen aber: die Impfpflicht. SPD (mit Abstrichen) und Grüne tendieren dazu, der Bundeskanzler hat sie immerhin angekündigt, aber die FDP hadert damit, windet sich, dreht Pirouetten – sie passt nicht recht zum vermeintlichen Selbstverständnis der Liberalen.

Also suchte man in der Ampel einen Ausweg, um nicht direkt zerrissen zu starten, und fand die Lösung vermeintlich in einer Gewissensentscheidung. Die Anträge für eine Impfpflicht sollen aus dem Parlament kommen, die Abstimmung dazu frei von Fraktionszwang sein. Nun sind auf den ersten Blick verwandte Themen in der Vergangenheit als Gewissensfragen betrachtet worden und Abstimmung im Bundestag entsprechend „freigegeben“, beispielsweise bei Themen wie Sterbehilfe oder Präimplantationsdiagnostik. Allerdings: In diesem Fall ist allen klar, dass es sich vor allem um ein Vehikel für die FDP handelt, um gesichtswahrend aus der Debatte herausgehen zu können und einem Streit in der Ampel auszuweichen. Denn es zeichnet sich recht deutlich ab: Allein die Ampel könnte Probleme mit einer Mehrheit für eine Impfpflicht bekommen, weil eben Teile der FDP einer solchen nicht zustimmen wollen. Wird die Abstimmung aber freigestellt, kann die Mehrheit möglicherweise mit Oppositionshilfe erreicht werden, die Impfpflichtgegner in der FDP können weiter dagegen sein und bekommen kein Glaubwürdigkeitsproblem.

Die Zeit der schönen Selfies ist vorbei, stattdessen sind nun Kompromisse gefordert, die manchmal weh tun können – auch in einer Ampel. An FDP und Grünen lässt sich gerade gut beobachten, was es heißt, nun in der Regierung zu sein. Es wird interessant werden, wie sich das für die Ampel noch auswirkt. Denn spätestens ab der zweiten Regierungshälfte biegen die Parteien schon wieder in die Kurve in Richtung Wahlkampf ein – dann wird es aufs Neue darum gehen, aus Ernüchterung über so manche Entscheidung wieder Euphorie zu machen.