Rendezvous mit der Wirklichkeit

Richtungswahl, Richtungsentscheidungen – keine Frage, das neue Jahr wird eine Herausforderung

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Rendezvous mit der Wirklichkeit

Richtungswahl, Richtungsentscheidungen – keine Frage, das neue Jahr wird eine Herausforderung

Dass sich die Welt am Ende eines Ausnahmejahres befindet, bestreitet niemand, der den Blick zurückwendet und nach vorn versucht. Das Coronavirus hat unser aller Leben, die Bedingungen unseres Zusammenlebens, unseres täglichen Verhaltens, aber auch die der internationalen wie regionalen Politik und der weltweiten wie lokalen Wirtschaft gleichermaßen durcheinandergewirbelt. Es hat einen amerikanischen Präsidenten weggefegt und parallel dazu das globale Gewicht Chinas im Verhältnis zu den USA erheblich erhöht. Es hat manche Wirtschaftsbranchen erschüttert und andere in ihrer ohnehin gewachsenen Bedeutung steil befördert. Und auch, wenn wir noch nicht genau wissen, wie die Welt nach der Pandemie aussehen wird, ahnen wir: Die Welt wird in den kommenden Jahren eine andere sein. Zeit also, sich zu vergewissern, was wir ändern müssen, um uns auf diese Zukunft so vorzubereiten, dass wir für unser Land das Beste tun und zugleich an die Welt um uns herum denken, ohne die ein einzelner Staat für sich und seine Menschen weder Zukunft gestalten noch Wohlstand sichern kann.

Am Ende von 2020 konnten wir indes ohne Überschwang bilanzieren: Unser Kontinent wurde zwar ernsthaft herausgefordert und befindet sich noch immer im Kampf mit der Pandemie. Der EU und ihren Mitgliedsstaaten ist es gleichwohl gelungen, in einem Akt seltener Gemeinsamkeit die wirtschaftlichen und sozialen Begleiterscheinungen der Pandemie abzufedern, eine ökonomisch umfassende Perspektive für die Zukunft bis weit in das begonnene Jahrzehnt zu entwerfen, die von niemandem mehr zu bestreitende Menschheitsherausforderung Klimawandel anzugehen, endlich den Brexit mit einer Verhandlungslösung abzuschließen und zugleich im Wettlauf mit der tödlichen Pandemie ein mittelständisches Pharmaunternehmen zu beherbergen, das uns mit seinem in Rekordtempo entwickelten Impfstoff Hoffnung auf bessere Zeiten macht.

Bemerkenswert im vergangenen Jahr war zudem, wie der Staat im Weltmaßstab auf die Bühne des globalen Geschehens zurückgekehrt ist. Nach der Finanzkrise von vor über einem Jahrzehnt hat der globale Kampf gegen die Pandemie einmal mehr gezeigt, dass der Neoliberalismus keine Antwort auf die großen Herausforderungen und Probleme der Menschheit bereithält – im Gegenteil. Gerade weil wir etwa in Deutschland eine gut funktionierende Krankenhaus-Infrastruktur und eine ärztliche Versorgung haben, die von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen im Rahmen unserer sozialen Marktwirtschaft getragen wird, sind wir bisher gut durch die Pandemie gekommen, auch wenn die Zahl der zehntausenden tödlichen Verläufe der mit dem Virus einhergehenden Erkrankung niemanden in falsche Triumphgefühle versetzt. Wer die Gefahr dieses Virus leugnet, ist kein ernstzunehmender Dialogpartner. Gleichwohl müssen wir alles in unserer Kraft Stehende tun, damit wir so viele wirtschaftliche und soziale Existenzen bewahren wie möglich. Dort hat die Bundesregierung unseren Respekt für ihre erfolgreichen Bemühungen mehr als verdient.

Natürlich hat sich im medialen Aufmerksamkeitswindschatten der alles dominierenden Pandemie eine Neugewichtung unserer Leit-Industrien und -Branchen ereignet. Die Konsum-Plattform-Betreiber und die Logistik-Branche mit ihren wenigen großen Ausliefer-Unternehmen sind dagegen die großen Krisengewinner. Wer von den unzähligen kleinen Selbstständigen diese auszehrende Phase wirtschaftlich überleben wird, kann heute niemand sagen. Umso mehr sollten wir als Konsumenten während und nach der Corona-Krise alles dafür tun, damit solche Unternehmen und Einrichtungen überleben können. Wir werden daher das „Soziale“ in unserer sozialen Marktwirtschaft stärken müssen für die Zeit nach der Krise, ohne unsere dafür notwendige wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft zu schwächen.

Das neue Jahr 2021 beginnt schließlich – neben dieser anhaltenden Herausforderung auf vielen wirtschaftlichen Feldern – als ein veritables Superwahljahr mit einer Bundestagswahl Ende September sowie sechs Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen in zwei westdeutschen Flächenländern. Auf der Habenseite – Stand Jahreswechsel 2020/2021 – kann man den schleichenden, aber sichtbaren Bedeutungsverlust der rechtsextremen AfD verbuchen – ein gutes Zeichen, auch wenn die politische Herausforderung bleibt. Wichtiger indes für die Zukunft unseres Landes wird der Urnengang am 26. September. Man muss nicht erst das Wort „Richtungswahl“ bemühen, um deutlich zu machen, worum es geht, zu einem Zeitpunkt, an dem die Pandemie noch nicht endgültig überwunden sein wird, aber die Zeichen der Hoffnung aus meiner Sicht unübersehbar sein werden. Es geht um nichts weniger als um die Wahl einer Bundesregierung, die als Koalition den politischen Rahmen dafür setzt, den kraftvollen Umbau unseres Wirtschaftsmodells Deutschland in einem starken und souveränen Europa voranzutreiben. Das setzt die Bereitschaft für ein Rendezvous mit der Wirklichkeit auf allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Feldern voraus – übrigens gerade von Außen- und Sicherheits-, Wirtschafts- und Bildungspolitik. Aber zugleich auch ein Arrangement mit der Machbarkeit von Prioritäten, die bestimmend sein werden für den Wohlstand von Millionen Menschen bei uns und auf unserem Kontinent. Kurzum: Wir werden einen Neustart brauchen für unsere soziale Marktwirtschaft, die zugleich endlich auch nachhaltig gestaltet werden muss. Ja, es wird anstrengend werden, aber am Ende auch besser sein, als heute noch so manche fürchten.

Viel spricht aktuell für eine erstmalige Auflage einer schwarz-grünen Koalition. Das aber wollten einige schon vor vier Jahren. Dort liegt im Übrigen die größte Chance der SPD, die sich noch immer schwertut, ihre unzweifelhaften Erfolge der vergangenen sieben Jahre endlich mal als das anzusehen, was sie sind: politischer Schutz und Sicherheit für Millionen Menschen, auf die diese Partei auch einmal uneingeschränkt und ohne schlechtes Gewissen stolz sein darf.

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