Selbst mit wenig Blüten im April

Die Union sucht eine Strategie, ihr Führungsvakuum zu füllen – und das auch noch unter Corona-Bedingungen

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PICTURE ALLIANCE/WESTEND61
Idyll von gestern: 2002 überließ Angela Merkel beim berühmten Wolfratshausener Frühstück Edmund Stoiber in dessen Heimatort die Kanzlerkandidatur. Lädt 2020 einer der Kandidaten um den Parteivorsitz der CDU Markus Söder bald zum Zoom-Meeting ein?
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Idyll von gestern: 2002 überließ Angela Merkel beim berühmten Wolfratshausener Frühstück Edmund Stoiber in dessen Heimatort die Kanzlerkandidatur. Lädt 2020 einer der Kandidaten um den Parteivorsitz der CDU Markus Söder bald zum Zoom-Meeting ein?

Selbst mit wenig Blüten im April

Die Union sucht eine Strategie, ihr Führungsvakuum zu füllen – und das auch noch unter Corona-Bedingungen

Die Pandemie beeinflusst offensichtlich sowohl die Inhalte als auch die Abläufe von Wahlen. Das gilt zunächst für die US-Präsidentschaftswahl: Ohne Covid-19 und sein unzulängliches Krisenmanagement wäre Donald Trump der Wahlerfolg wohl so gut wie sicher gewesen. Kein Wunder, dass der amtierende Präsident mit höchst fragwürdigen Mitteln vom Thema ablenken will.

Aber natürlich wirkt sich die Pandemie auch auf die Wahl des CDU-Parteivorsitzenden und damit indirekt auf die Nominierung des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien aus. Dabei bleibt offen, ob Markus Söders vielzitiertes Kanzlerkandidatenkriterium, „nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen“, für die anstehenden Entscheidungen tatsächlich noch relevant ist. Abgesehen davon, dass es ihm bei der Formulierung Anfang Juli vor allem darum gegangen sein dürfte, die Pandemiestrategie des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ab- und die eigene aufzuwerten, gehen inzwischen die Einschätzungen der Öffentlichkeit darüber, unter welchen Voraussetzungen die Pandemie als „gemeistert“ betrachtet werden soll, deutlich weiter auseinander als im Sommer. Je nachdem, ob Erfolge bei der Eindämmung der gesundheits- und wirtschaftspolitischen Folgen von Corona am Verlauf des Infektionsgeschehens, an ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung oder an der Schlagzahl verordneter Maßnahmen gemessen werden, würde das Urteil über die Kanzlerfähigkeit von Unionspolitikern auf Landes- und Bundesebene recht unterschiedlich ausfallen.

Erschwerend kommt hinzu, dass zwei der fünf gehandelten potentiellen Kanzlerkandidaten (Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Markus Söder, Jens Spahn) überhaupt nicht die Chance haben, ihre entsprechenden Fähigkeiten unter Beweis zu stellen.

Die 75-jährige Geschichte der CDU liefert hingegen geeignetere Anhaltspunkte, an denen sich die Delegierten beim Parteitag orientieren könnten. Erfolgreiche CDU-Vorsitzende waren entweder von Anfang an (Konrad Adenauer) oder nach einer überschaubaren, etwa durch erfolgreiche Landtagswahlen überbrückten Zeit (Angela Merkel und Helmut Kohl) auch erfolgreiche Bundeskanzler. Und da die CDU nie eine ideologisch ausgerichtete Programmpartei war, sondern sich seit ihren Anfängen insgesamt als pragmatisch orientierte Sammlungsbewegung präsentiert hat, hängen Ansehen und Erfolg von Parteivorsitzenden zudem davon ab, ob es ihm oder ihr gelingt, rivalisierende Kräfte innerhalb der Partei nicht bloß zu disziplinieren, sondern auch zu integrieren und damit zum Vorteil der gesamten Partei zu mobilisieren.

Selbstbewusste Landesverbände, eine gestaltungswillige Bundestagsfraktion sowie einflussreiche Parteivereinigungen – etwa die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die Junge Union, aber auch die Frauen Union – wollen nicht nur die Mandate ihrer Mitglieder wahren, sondern zusätzlich mit Aufmerksamkeit der Parteiführung sowie Ämtern bedacht werden. Selbst im Verhältnis zur CSU kommt man mit Durchsetzungsfähigkeit allein nicht weit: Konflikte zwischen den beiden Schwesterparteien entzündeten sich in der Vergangenheit meist am Argwohn der CSU, der CDU seien im Konfliktfall Anliegen des jeweiligen Koalitionspartners wichtiger als bayerische Befindlichkeiten. Das spielte nicht nur bei der Flüchtlingspolitik vor fünf Jahren eine gewichtige Rolle, sondern hatte schon Franz Josef Strauß in der von Kohl geführten Koalition mit der FDP erzürnt.

Zur grundsätzlichen Frage, ob die 1001 Delegierten bei ihrer Entscheidung derlei Erfahrungswerte tatsächlich berücksichtigen oder sich lediglich von der Einschätzung leiten lassen, welcher Kandidat wohl das Zeug hat, Wahlerfolge in Zeiten der Verunsicherung zu erringen, tritt die Debatte, wann und in welcher Form sich die Kandidaten dem Parteitag überhaupt werden präsentieren können. Es muss offenbleiben, ob der CSU-Vorsitzende und sein Generalsekretär vom Abhalten eines Präsenzparteitags Anfang Dezember tatsächlich wegen des Infektionsschutzes sowie der Glaubwürdigkeit von Politikern (die zuletzt bei der Nicht-Quarantäne des Bundeskabinetts nach der Infizierung von Gesundheitsminister Spahn eine bemerkenswert kleine Rolle gespielt hat) abgeraten haben oder womöglich nur deshalb, weil Söder aus eigennützigen Motiven eine spätere Entscheidung über den Vorsitz und vor allem die Kanzlerkandidatur anstrebt.

Fest steht inzwischen dagegen, dass sich die CDU demnächst konkret Gedanken über Alternativen zur coronabedingt unsicheren Verschiebung ihres Parteitags machen muss, aber auch kann: Die jüngste Änderung des Bundeswahlgesetzes erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen erstmals in der bundesdeutschen Geschichte (und befristet bis zum Jahresende 2021) eine rein digitale oder auch eine „hybride“ Alternative: Möglich wäre es demzufolge, im Anschluss an einen (teilweise) mittels elektronischer Kommunikationsmittel durchgeführten Parteitag die Delegierten durch Briefwahl oder dezentrale Urnenwahl über den Vorsitz abstimmen zu lassen.

Ein derartiges Online-Format wird die Rahmenbedingungen für die Kandidaten dramatisch verändern. Dass ausgerechnet die Partei, deren Führung auf die Rezo-Provokation im Mai 2019 mit einem PDF-Dokument reagierte, ihren neuen Vorsitzenden nun unter dem Eindruck dessen Begeisterungsfähigkeit im parteieigenen Intranet wählen wird, könnte amüsieren – wären die Zeiten zum Lachen. Ernsteren Gemütern fällt dagegen ein, dass es bei der Entscheidung über die Eignung eines Kandidaten für den Parteivorsitz bereits in den 1970er-Jahren immer auch um die Einschätzung ging, ob es diesem gelingen könnte, die Partei in Auftreten und Organisation zu modernisieren.

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