Was wir in dieser denkwürdigen Woche zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt haben, das war nicht eine erstmalige respektable Entschuldigung samt Bitten um Verzeihung einer Kanzlerin, nein, es war das Eingeständnis von Staatsversagen.

Dieses Staatsversagen bezieht sich jedoch nicht nur auf die Arbeit des Kanzleramts und der gesamten Bundesregierung – es bezieht sich auch auf alle Ministerpräsidenten und -präsidentinnen.

Es zeigt auf, dass dieses Land nicht in der Lage ist, mit großen Katastrophen wie einer Pandemie umzugehen. Es fehlen die notwendige digitale Infrastruktur, die Flexibilität und der Mut der politisch Handelnden.

Hinzu kommt: Der Föderalismus – zumindest mit diesen handelnden Landesfürsten – führt zu Unsicherheit und Chaos, zu Frust, Wut und rapidem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung.

Das Impfchaos steht da nur als ein Beispiel. Die sogenannte „Osterruhe“ war dann das letzte traurige Kapitel dieser Entwicklung. Wie der Chef eines Kanzleramts einen solch rechtlich und sachlich nicht geprüften Vorschlag ins Spiel bringen konnte und übermüdete Länderchefs dem auch noch zustimmten – das ist unerklärlich und nur noch mit dem Wort Panik zu umschreiben.

Angela Merkel hat um Verzeihung gebeten. Richtig, aber es hätten ihr alle Frauen und Männer in den Ländern folgen müssen. Entschuldigungen reichen da nicht mehr. Dass Markus Söder, Manuela Schwesig, Armin Laschet und Co das nicht getan haben, ist ein Armutszeugnis, denn sie haben durch ihr Verhalten maßgeblich zum Vertrauensverlust in die politisch Handelnden beigetragen.

Ihre Durchstechereien, ihre ständigen eitlen TV-Auftritte, oft noch vor der Pressekonferenz der Kanzlerin, waren kein Glanzstück politischer Kommunikation in Krisenzeiten. Nicht nur deshalb kann dieses Gremium so nicht mehr weitermachen, besonders nicht in Wahlkampfzeiten wie diesen, wo die Herren Söder und Laschet immer noch um die Kanzlerkandidatur ringen. Sie haben schlichtweg die Pflicht, sich jetzt zu entscheiden, wer es denn nun machen soll. Die Menschen sind diese politischen Taktik-Überlegungen leid. Es war fatal, dass die Pandemie in die beginnende Wahlkampfzeit fiel.

Es bleibt die Frage, ob dieses Land wirklich organisatorisch für solche Katastrophen gut aufgestellt ist. Benötigen wir nicht doch eine eigene „Notstandsgesetzgebung“ für derartige Fälle? Einen fest installierten Krisenstab, der weitgehende Rechte bekommt, der zusammen mit den Bundesländern flexibel, aber straff organisieren sollte? Parlamentsbeteiligung ist erwünscht, sollte aber nicht durch lange Beratungen zu Verzögerungen führen.

Noch einmal zurück zur Union-Kanzlerkandidatur. Söder hat festgestellt: Wer Krise kann, der kann auch Kanzler.

Nach dieser Woche gäbe es zwei unionsferne Kandidaten: Boris Palmer aus Tübingen und Claus Ruhe Madsen aus Rostock.