Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster.

Zwar stimmte die Unionsfraktion im Bundestag gegen den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP. Doch sie tat es nur noch halbherzig: Verbesserungen am Entwurf erkannte sie an. Dann aber stimmten die von CDU und CSU geführten Bundesländer nach einigen Windungen, die zwischen Nein, Enthaltung und Ja mäanderten, am Ende auch noch für das Gesetz.

Ginge es nicht um die Seuche, bei deren Bekämpfung der Streit der Parteien hintanzustellen ist, sondern ginge es – zum Beispiel – um ein Steuer- oder Einwanderungsthema, könnten die Schlagzeilen über die Oppositionsparteien so lauten: Die Union wendet sich von sich selbst ab. CDU und CSU zwischen Bund und Ländern gespalten. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

Die Älteren werden sich erinnern: Der Versuch Rainer Barzels, des CDU-Chefs Anfang der 1970er-Jahre, die innerparteilichen Differenzen in der Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel mit einem „So nicht!“ zu kaschieren, misslang in jeglicher Hinsicht.

Als die SPD nach 1982 in der Opposition war, ging die innerparteiliche Richtlinienkompetenz von der Parteizentrale in Bonn auf die SPD-Ministerpräsidenten über. Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer schaffte es nach 1998, die Unionsparteien im Bundesrat auszutricksen: Die CDU-Länder ließen sich von Angela Merkel nicht an die Leine nehmen. Es ist ein Gesetz der Serie: Der Berliner Oppositionsführer hat sich seinen Parteifreunden in den Ländern zu beugen. Je krawalliger er im Bundestag auftritt, desto mehr Abbitte hat er nachher zu leisten.

Erst das Land, dann die Partei, lautet die – nicht immer ganz ehrlich gemeinte – Devise der Ministerpräsidenten der Länder. Ihnen ist das Hemd näher als der Rock.

Im Fall der Berliner Dreierkoalition kommt hinzu: In zwölf der 16 Bundesländer ist mindestens eine der beiden kleineren Ampelparteien, Grüne und FDP, teils sogar als Koalitionspartner der CDU, an der Landesregierung beteiligt. Parteien also, mit denen es sich die Union nicht gänzlich verderben sollte. Rücksichtnahmen gehören sogar zur Oppositionspolitik. Doch bei der Corona-Debatte jüngst im Bundestag fiel auf: Der Graben zwischen CDU/CSU und FDP war tiefer als der zwischen Union und SPD. Mehr denn je drängt die FDP politisch in die Mitte. In zwei Bundesländern mit CDU/FDP/Grünen-Jamaika-Koalitionen (Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Gewiss doch wollen die beiden CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst im Amt bleiben. Ob Friedrich Merz da der richtige Mann an der CDU-Spitze ist?